Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl starten heute die Sondierungsgespräche zwischen CDU und den Grünen in Stuttgart. Das CDU-Sondierungsteam wird angeführt vom Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel MdL. Mit dabei sind auch Minister Thomas Strobl, Ministerin Nicole Razavi MdL, CDU-Generalsekretär Tobias Vogt MdL, die Vorsitzenden der CDU Nordbaden und Nordwürttemberg Moritz Oppelt und Steffen Bilger MdB sowie Carolin Jenkner (künftige Finanzbürgermeisterin Freiburg). Das 7-köpfige Team sondiert für die Union die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen.

Der wiedergewählte Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Bretten, Ansgar Mayr, betont, dass die Sondierungsgespräche kein Selbstzweck seien, sondern der ernsthaften Prüfung dienten, ob es ausreichend politische Gemeinsamkeiten für eine verlässliche Regierungsarbeit gebe. Gerade in wirtschaftlich und gesellschaftlich anspruchsvollen Zeiten brauche das Land keine parteitaktischen Spielchen, sondern Lösungen für die konkreten Herausforderungen vor Ort. Die Sondierungen in Baden-Württemberg sind keine bloße Formsache.

Zwar läuft vieles auf eine Fortsetzung von Grün-Schwarz hinaus, aber entscheidend wird sein, eine Partnerschaft auf Augenhöhe zu finden, ohne in den zentralen Konfliktfeldern das eigene Profil zu verlieren. Mayr sieht die CDU dabei mit einem klaren und gestärkten Auftrag ausgestattet. Das Wahlergebnis mit 56 Direktmandaten habe gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich eine Politik wünschen, die wirtschaftliche Vernunft, Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit in den Mittelpunkt stelle. Diesen Auftrag werde die CDU selbstbewusst in die Gespräche einbringen. „Wir werden den Prozess konstruktiv begleiten, um Baden-Württemberg in den nächsten fünf Jahren so richtig nach vorne zu bringen“, betont Ansgar Mayr. Die Gespräche dienen zunächst ausdrücklich dazu, Gemeinsamkeiten und rote Linien auszuloten. Erst wenn diese Phase erfolgreich verläuft, würden formale Koalitionsverhandlungen beginnen. Aus Sicht des Abgeordneten werden die kommenden Tage zeigen, ob sich aus den Sondierungen Perspektiven für Koalitionsverhandlungen ergeben. Für ihn steht dabei im Mittelpunkt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen im Land konsequent berücksichtigt werden.

„Die Menschen erwarten zurecht Klarheit, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Daran müssen sich alle Beteiligten in diesen Gesprächen messen lassen.“ Abschließend unterstreicht Mayr, dass für ihn die politische Arbeit auch nach der Wahl klar auf die Bedürfnisse der Menschen im Land ausgerichtet bleibe. Der Auftrag aus dem Wahlkreis und aus Baden-Württemberg insgesamt sei eindeutig: Politik müsse nah an den Menschen sein, Probleme benennen und lösungsorientiert handeln.