Die gestrige Demonstration von Landwirten in Graben-Neudorf hat die kämpferische Stimmung der Betroffenen in der Region verdeutlicht, die durch die Pläne der Ampel-Regierung um ihre Existenz fürchtet. Insbesondere die Einigung der Ampel-Spitzen zum Bundeshaushalt 2024 stößt bei den Landwirten auf heftige Kritik. Der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr (Wahlkreis Bretten) und der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius (Wahlkreis Karlsruhe-Land), sind über die einseitige Belastung der Landwirtschaft in dieser Einigung tief besorgt. Sie sehen darin einen herben Schlag ins Gesicht der Landwirte.

„Die Ampel-Regierung bürdet den Menschen im Land und insbesondere den Landwirten die Kosten ihrer Politik auf, anstatt eigene Projekte zu überdenken. Die Streichung der Agrardiesel-Rückvergütung bei der Energiesteuer sowie das Aus für die Befreiung land- und forstwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer bedeuten Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro für die Betriebe“, erläutert der Bundestagsabgeordnete Nicolas Zippelius. Zusätzlich werden die Kosten durch die Erhöhung der nationalen CO2-Bepreisung von 30 Euro pro Tonne CO2 auf 45 Euro steigen, was insbesondere für Menschen im ländlichen Raum, wo zusätzliche Fahrtstrecken anfallen, von besonderer Relevanz ist.

„Die Uneinigkeit innerhalb der Bundesregierung wird durch das widersprüchliche Verhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir deutlich. Obwohl er die Agrardieselbeihilfe und die Kfz-Steuerbefreiung als absolut notwendig für die Land- und Forstwirtschaft bezeichnete, stammen die Streichungsvorschläge selbst aus seinem Ministerium“, erklärt der Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr. Dies verdeutliche, dass die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und die sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln offensichtlich nicht im Fokus dieser Bundesregierung stehen.

„Wir werden wir es dem Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir nicht durchgehen lassen, sich einen schlanken Fuß zu machen. Wir fordern ihn auf, alles zu unternehmen, um diese Pläne zu verhindern. Die Unionsfraktion wird zudem im Bundestag gegen diese Pläne kämpfen und bereitet entsprechende Anträge zum Bundeshaushalt vor“, so Zippelius.

„Wir appellieren dringend an die Haushälter und alle baden-württembergischen Abgeordneten, in den anstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 eine Korrektur dieser einseitigen und nicht verantwortbaren Belastungen vorzunehmen“, so Ansgar Mayr.

Bereits vor der detaillierten Vorlage der Pläne der Bundesregierung war der Streit über die Verantwortung für die Vorschläge zwischen Grünen, FDP und SPD entbrannt. Dieses Verantwortungspingpong auf dem Rücken der Landwirte im Land ist für die beiden baden-württembergischen Abgeordneten „unerträglich“.