Heute Nachmittag war ich mit Staatssekretär Steffen Bilger (Bundesverkehrsministerium) und Joachim Kößler MdL in meinem Wahlkreis unterwegs. In Linkenheim-Hochstetten, Weingarten, Walzbachtal und Bretten haben wir haben uns bei Vor-Ort-Terminen aktuelle Verkehrssituationen bei Bundesstraßen und geplante Maßnahmen angeschaut. 

Bei Linkenheim-Hochstetten ging es um den Bau einer dritten Spur der B36, die je nach Verkehrsaufkommen in Süd- oder Nord-Richtung freigeschaltet werden soll. Außerdem haben wir dem Staatssekretär auf den Weg nach Berlin mitgegeben, dass im Sinne der Verkehrssicherheit mit dem Bau der dritten Spur auch die Zu- und Abfahrt zur B36 zwischen Linkenheim und Friedrichstal mit einem weiteren sog. „Ohr“ zu optimieren ist. 

In Weingarten haben wir vor Ort über die Möglichkeit einer Realisierung eines Minikreisels an der Kreuzung der Jöhlinger Straße und der B36 beraten, um den Rückstau auf der Jöhlinger Straße zu reduzieren, der nach der aktuellen Baumaßnahme wie in der Vergangenheit wieder zu erwarten sein wird. Aus Sicht des Landesverkehrsministeriums sind solche Minikreisverkehre auf Bundesstraßen nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, wie auch Staatssekretär Steffen Bilger vom Bundesverkehrsministerium bestätigte. Hinzu kommt der geringe Straßenquerschnitt in diesem Bereich, der insbesondere dem LKW-Verkehr das Überfahren erschweren würde. 


Joachim Kößler MdL, Jutta Belstler (CDU Walzbachtal), Staatssekretär Steffen Bilger, Ansgar Mayr und Bürgermeister Timur Özcan (Walzbachtal) (Foto: Bernhard Belstler)

In Walzbachtal ging es neben der B293-Umfahrung von Jöhlingen (geht in Kürze in die Planfeststellung) auch um ein mögliches ÖPNV-Projekt, welches die CDU-Verbände der Region vor einiger Zeit auf die Tagesordnung gebracht haben: Eine Ost-West-Verbindung der Stadtbahn (sog. „Nordring“) als Verbindung zwischen Walzbachtal und dem KIT Campus Nord. Staatssekretär Bilger hat darauf hingewiesen, dass der Bund im Sinne einer umweltfreundlichen Verkehrs- und Klimapolitik die Förderzuschüsse von 60% der förderfähigen Kosten auf 75% erhöht hat. Im Land Baden-Württemberg gibt es aktuell ähnliche Überlegungen, um den finanziellen Anteil der Kommunen an Infrastrukturmaßnahmen wie Stadtbahntrassen deutlich zu reduzieren. Wichtig für die standardisierte Bewertung ist ein gewisser Wirtschaftlichkeitsgrad. Die CDU/JL-Kreistagsfraktion hat bezüglich des Nordrings im Juli 2020 einen entsprechenden Antrag im Kreistag eingebracht. Der Landkreis Karlsruhe wird nun die wirtschaftliche, finanzielle und technische Umsetzung prüfen. 


Joachim Kößler MdL, Bürgermeister Michael Nöltner (Bretten) und Staatssekretär Steffen Bilger

Die B294-Umfahrung von Bretten war Thema in der Melanchthonstadt. Aktuell verläuft die B294 durch die Brettener Innenstadt und ist ein Störfaktor in mehrfacher Hinsicht: Zum einen bedeutet die B294 für Bretten eine starke Verkehrsbelastung (noch verstärkt, wenn auf A5/A8 Stau angesagt ist) und sie liegt auch mitten im Bereich der angedachten kleinen Landesgartenschau. Die Südwestumfahrung ist im Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf aufgenommen. Wichtig ist, dass das Land nun im nächsten Schritt in weitere Planungen einsteigt, die dann beim Bundesverkehrsministerium eingereicht werden können.

Herzlichen Dank an Steffen Bilger, dass er sich so ausgiebig Zeit genommen hat und für sein Engagement im Sinne unserer Projekte !