Großen Zuspruch fand ein Informationsabend des CDU-Stadtverbands Kraichtal. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr begrüßte der Stadtverband zahlreiche politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung. Unter den Gästen waren unter anderem der Vorsitzende der CDU Kraichtal, Frank Zimmermann, sowie Kraichtals Bürgermeister Tobias Borho.

Hauptredner des Abends war Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt und Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis. In seinem Vortrag gab Krichbaum einen umfassenden Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Bundespolitik sowie über die außen- und europapolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Mit Blick auf die innenpolitische Lage sprach Krichbaum offen über die wirtschaftliche Situation Deutschlands. Aktuell liege das Wirtschaftswachstum bei rund 0,2 Prozent, während langfristig ein Wachstum von etwa zwei Prozent angestrebt werde. Um dieses Ziel zu erreichen, habe die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als einen zentralen Punkt nannte Krichbaum die sogenannte Migrationswende. Durch verstärkte Grenzkontrollen sei die illegale Migration um rund 60 Prozent zurückgegangen. Entscheidungen in diesem Bereich könnten vergleichsweise schnell umgesetzt werden, da sie unmittelbar in den Zuständigkeitsbereich des Bundesinnenministeriums fielen, während andere Gesetzesvorhaben aufgrund parlamentarischer Verfahren deutlich mehr Zeit benötigten.

Darüber hinaus verwies Krichbaum auf Schritte zur Entlastung der Wirtschaft, darunter die Senkung der Strompreise, Maßnahmen zum Bürokratieabbau sowie Instrumente wie die Gaspreisbremse. Weitere geplante Reformen beträfen unter anderem die Einführung einer Aktivrente mit steuerlichen Freibeträgen bis zu 2.000 Euro, die Abschaffung des Bürgergeldes zugunsten einer neuen Grundsicherung, einen sogenannten Abschreibungsbooster für Unternehmen sowie gezielte Entlastungen für die Landwirtschaft.

Einen weiteren Schwerpunkt bildeten außenpolitische Themen. Krichbaum ging ausführlich auf den Krieg in der Ukraine ein und betonte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Widerstand der Ukraine deutlich unterschätzt habe. Auch geopolitische Entwicklungen jenseits Osteuropas fanden Beachtung. So sprach Krichbaum über internationale Spannungen im Zusammenhang mit Grönland, über das Verhältnis zu China sowie über Taiwan als zentralen Standort der weltweiten Halbleiterproduktion. Die in Europa entwickelten Werte, so Krichbaum, seien Grundlage der Europäischen Union und nicht beliebig verhandelbar.

In der anschließenden Diskussionsrunde griff Ansgar Mayr zahlreiche Fragen aus dem Publikum zur europäischen Einigkeit, zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb sowie zur geopolitischen Rolle Europas auf. Krichbaum räumte ein, dass die europäische Integration in den vergangenen Jahrzehnten nicht in allen Bereichen gleich schnell vorangekommen sei. Gleichzeitig habe sich der Handlungsspielraum der EU deutlich erweitert. Während die europäische Zusammenarbeit ursprünglich stark von agrarpolitischen Themen geprägt gewesen sei, lägen die Schwerpunkte heute in Bereichen wie Sicherheit, Verteidigung, Digitalisierung und Vernetzung.

Positiv hervorgehoben wurde aus dem Publikum zudem das Vorgehen der Bundesregierung gegen sogenannte Briefkastenfirmen sowie die Angleichung des Mindestgewerbesteuersatzes, was insbesondere von kommunaler Seite als wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit gewertet wurde.

Der Informationsabend endete mit einem offenen Austausch und dem Dank der Veranstalter an Referenten und Gäste. Die Veranstaltung hat gezeigt, wie groß das Interesse an fundierten Informationen und direktem Dialog über nationale und internationale Politik auch auf kommunaler Ebene ist.